Inhalt

Hausordnung des Präsidenten des Landtages vom 7. März 2012

Gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Landtages – LGO 2001 wird verordnet:

§ 1 Inhalt

  1. Der Präsident des Landtages übt die Verfügung über die Räume des Landtages nach den folgenden Bestimmungen aus.
  2. Unter der Leitung des Präsidenten hat die Landtagsdirektion gemäß § 16 der Geschäftsordnung des Landtages die  Vollziehung dieser Bestimmungen zu besorgen.

§ 2 Räume des Landtages

Räume des Landtages im Sinne dieser Verordnung sind die dem Landtag, seinen Mitgliedern und dessen Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten. Dazu gehören insbesondere der Plenarsaal, die übrigen Sitzungssäle des Landtages samt den dazugehörigen Foyers, die Büroräumlichkeiten der Präsidenten und der Landtagsdirektion sowie die den Landtagsklubs (§ 14 LGO 2001), den Fraktionen ohne Klubstatus oder einzelnen Abgeordneten zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten.

§ 3 Verfügung über die Räume des Landtages

  1. Die Zuteilung der Räume des Landtages nimmt der Präsident vor. Er hat dabei auf die Bedürfnisse der Arbeit des Landtages und bei den Räumen der Mitglieder des Landtages auf die mit deren Stellung als Mitglied eines Klubs, einer Fraktion oder als einzelne(r) Abgeordnete(r) verbundenen Aufgaben – nach deren Anhörung – gebührend Bedacht zu nehmen.
  2. Soweit einzelne Räume, die nicht bestimmten Personen oder Personengruppen zur dauernden Nutzung zugewiesen sind, für Zwecke des Landtages nicht benötigt werden, können diese auch anderen Organen des Landes, öffentlichen Institutionen oder auch privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die dort eine Tätigkeit im öffentlichen Interesse ausüben wollen.
  3. Der Präsident des Landtages kann jederzeit eine Nutzung von Räumen des Landtages untersagen, welche die Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder das Ansehen des Landtages gefährdet. Aus diesen Gründen kann der Präsident auch die Überlassung von Räumen des Landtages vor der vereinbarten Zeitdauer aufheben oder besondere Verfügungen treffen. Der Präsident hat die Zuteilung von Räumen aufzuheben, wenn die Voraussetzungen hiefür ganz oder zu einem wesentlichen Teil weggefallen sind.
  4. Aus der Überlassung von Räumen des Landtages aufgrund der vorstehenden Bestimmungen können keine zivilrechtlichen Rechtsansprüche abgeleitet werden.

§ 4 Verhalten der Zuhörer im Landtag

  1. Zuhörer bei den Sitzungen des Landtages, bei denen die Öffentlichkeit nicht gemäß § 28 Abs.2 der Geschäftsordnung ausgeschlossen ist, dürfen den Sitzungen ausschließlich von der Galerie des Landtagssaales aus folgen.
  2. Die Zuhörer haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Ablauf der Sitzung zu stören. Verboten sind insbesondere Zeichen der Zustimmung oder des Missfallens von der Galerie aus, wie die Verwendung von Transparenten oder das Herabwerfen von Gegenständen (Flugzettel usw.) von der Galerie in den Sitzungssaal. Verboten ist ferner lautes, im Sitzungssaal hörbares Sprechen, das Rauchen, die Verwendung von Mobiltelefonen und dergleichen.
  3. Besucher haben sich der vom Präsidenten angeordneten Sicherheitskontrolle zu unterziehen. Das Wachpersonal ist berechtigt, Gegenstände, die zur Störung der Sitzung verwendet werden könnten, den Besuchern abzunehmen und bis zum Verlassen der Räume zu verwahren. Sie sind den Besuchern beim Verlassen der Räume wieder auszufolgen.

§ 5 Verhalten der Personen des Landtages

  1. Mitglieder des Landtages und andere nach der Geschäftsordnung des Landtages bei den Sitzungen seiner Organe anwesende Personen haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Ablauf der Sitzungen zu stören oder die Sachlichkeit der Verhandlungen zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Landtages in der Öffentlichkeit herabsetzen. Eine solche Beeinträchtigung oder Herabsetzung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitglieder des Landtages ihrer Meinung anders als durch Reden Ausdruck verleihen (z. B. Aufstellen oder Hochhalten von Tafeln, Gegenständen, musikalische oder mimische Ausdrucksformen und dgl.), soweit dies nicht im Einzelfall zur Unterstreichung des Sinnes der Rede unbedingt erforderlich sind.
  2. Für die Mitglieder des Landtages gilt im Übrigen § 69 LGO.

§ 6 Zutritt zur Ebene des Plenarsaales

  1. Der Zutritt zur Ebene des Plenarsaales während einer Landtagssitzung für andere als die im § 11 Abs. 3 Geschäftsordnung genannten Personen bedarf der allgemein oder im Einzelfall erteilten Zustimmung des Präsidenten. Der Zutritt der im § 11 Abs. 3 LGO genannten Personen kann vom Präsidenten zwecks Erkennung von einer Akkreditierung in der Landtagsdirektion oder Vorweis einer von der Landtagsdirektion ausgestellten Berechtigung abhängig gemacht werden.

§ 7 Mitnahme und Verwendung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten im NÖ Landtag

  1. Die Verwendung von Geräten zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton (Kameras, Tonbandgeräte usw.) in den Räumlichkeiten des Landtags bedarf der Genehmigung des Präsidenten.
  2. Bild- und Tonaufnahmen im Landtag sind nur in der Weise zulässig, dass sie den Ablauf der Sitzung nicht stören. Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen in der Weise, dass diese lesbar sind, ist untersagt.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Der Präsident kann jederzeit Ausnahmen von der Hausordnung verfügen, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder des störungsfreien Ablaufes des parlamentarischen Geschehens erforderlich scheint.
  2. Abänderungen dieser Hausordnung bedürfen der vorherigen Anhörung der Präsidiale.

Der Präsident:
Ing. Hans Penz

 

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