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14. Dezember 2017

Landtagspräsident Hans Penz zum Abschluss der letzten Sitzung des NÖ Landtages in dieser Legislaturperiode

Zum Abschluss der letzten turnusmäßigen Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2017 am Donnerstag, 14. Dezember, die gleichzeitig auch die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode war, dankte Landtagspräsident Hans Penz ganz besonders jenen Abgeordneten, die dem Landtag in der neuen Legislaturperiode nicht mehr angehören werden. Stellvertretend für alle Abgeordneten bedankte er sich bei Heidemaria Onodi, die auf eine 26-jährige politische Karriere auf Bundes- und Landesebene zurückblicke, davon 19 Jahre als Mandatarin und sieben Jahre in der Landesregierung.

 

In 57 Sitzungen habe der Landtag rund 2.200 Geschäftsstücke behandelt; diese wurden in zahllosen Ausschüssen und Unterausschüssen vorberaten, diskutiert, gegebenenfalls adaptiert und beschlossen. „Rund 52 Prozent der Abstimmungen wurden einstimmig getroffen, fast 90 Prozent mit Mehrheit“, betonte Penz.

 

Der Landtagspräsident erinnerte auch an den Wechsel an der Spitze der Landesregierung in diesem Jahr. „Mit der Wahl von Johanna Mikl-Leitner durch den Landtag im April 2017 ging die 25-jährige Ära von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu Ende; erstmals wurde eine Frau in die Funktion des Landeshauptmannes gewählt.“

 

Weitreichende Änderungen in der Landesverfassung und in der Geschäftsordnung des NÖ Landtages bringt das im Juli dieses Jahres beschlossene Demokratiepaket - unter anderem die Verbesserung von Minderheitenrechten, das Minderheitenrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im NÖ Landtag und mehr Transparenz bei Regierungsbeschlüssen gegenüber dem Landtag.

 

Mit der Beschlussfassung einer Stellungnahme zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft der Europäischen Union habe der Landtag im Zusammenspiel mit der Landesregierung eine umfassende Position zu den aktuellen politischen Fragen der Europäischen Union insbesondere zur Subsidiarität und zur föderalen Grundordnung geleistet. Diese Beschlussfassung sei auch in die gemeinsame Präsidentenkonferenz der österreichischen und deutschen Landesparlamente eingeflossen, betonte der Landtagspräsident.

 

Penz appellierte abschließend an die Fraktionen und Mandatare, den Wahlkampf im Hinblick auf die Landtagswahl am 28. Jänner 2018 zu einem Wettbewerb der Ideen werden zu lassen – ohne erniedrigendes Vokabular und Respektlosigkeiten. Niederösterreich sei nicht nur das größte Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten, sondern auch das erste von vier Bundesländern, wo im Jahr 2018 Landtagswahlen stattfinden.