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Die Schaffung der direkten Demokratie

Ein Meilenstein der demokratischen Entwicklung Niederösterreichs war die Beschlussfassung der Landesverfassung 1979. Die Entstehungsgeschichte der neuen NÖ Landesverfassung, die das 1925 und 1930 geänderte Grundgesetz von 1920 ablöste, reicht bis zum 19. Juli 1969 zurück, als der Landtag die Landesregierung aufforderte, die alte Verfassung und auch die Geschäftsordnung des Landtages zu überprüfen. In jahrelangen Verhandlungen war um eine für beide im Landtag vertretenen Parteien akzeptable Form des rechtspolitischen Zieles gerungen worden, bis am 5. Oktober 1979 in einer Festsitzung des Landtages Verfassung und Geschäftsordnung beschlossen wurden.

Wesentlich an der neuen Verfassung, die in besonderem Maße die Eigenständigkeit des Landes Niederösterreich bestimmt, war, dass sie den Gemeinden und Bürgern größeres Mitsprache- und Mitwirkungsrecht sowohl in der Gesetzgebung des Landes als auch an der Vollziehung einräumt. So ist es nun 50.000 Wahlberechtigten oder 80 Gemeinden möglich, sowohl gesetzgeberische Maßnahmen zu verlangen als auch gegen Landesgesetze innerhalb von sechs Wochen nach der Beschlussfassung Einspruch zu erheben. In der Vollziehung sind nunmehr eigene Initiativen der von der Vollziehung betroffenen Bürger und Gemeinden vorgesehen. Weiters wurde der Kreis der zur Begutachtung von Gesetzesvorlagen berechtigten Institutionen erweitert und eine der Volksanwaltschaft ähnliche Beschwerdestelle eingerichtet. Die Einführung des Begriffes "Landesbürger" soll auch zur Hebung des niederösterreichischen Landesbewusstseins beitragen.


Aufnahme vom Sitz der Niederösterreichischen Landesregierung
Der heutige Sitz der Niederösterreichischen Landesregierung