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2018-10-24-jugendgesetz
Foto (NLK/Burchhart): Landesjugendreferent Wolfgang Juterschnig, LR Christiane Teschl-Hofmeister, Landtagspräsident Karl Wilfing, Abg. Bernhard Heinreichsberger (stv. Vorsitzender des NÖ Jugendrates)
25. Oktober 2018
Harmonisierung der Jugendschutzgesetze in Österreich – NÖ Landtag fasst neuen Beschluss

Wilfing: „Landtag beschließt einheitlichen Jugendschutz“

In der heutigen Sitzung des niederösterreichischen Landtages wurde eine Novelle des NÖ Jugendschutzgesetzes beschlossen. „Zwar gab es schon bisher einen harmonisierten Jugendschutz in der Ost-Region zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, allerdings ist es nun durch die gute Zusammenarbeit mit allen anderen Bundesländern möglich, den Jugendschutz in ganz Österreich mit 2019 zu vereinheitlichen. Mit der Beschlussfassung in den jeweiligen Landtagen findet daher eine über Jahre andauernde politische Initiative einen positiven Abschluss. Damit einher gehen auch Neuerungen für Niederösterreichs Jugendliche, die sich aber nun auf einen nahezu vereinheitlichten Jugendschutz in ganz Österreich verlassen können. Besonders wichtig ist, dass wir mit dem Landtagsbeschluss nun auch das Schutzalter für Tabakprodukte angehoben haben“, betont Landtagspräsident Karl Wilfing.

 

Die Neuregelung beinhaltet neben der Ausweitung der Ausgehzeiten für junge Menschen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auch die Anhebung des Schutzalters für Alkohol und Tabakwaren von 16 auf 18 Jahre. „Durch unsere Arbeit in Niederösterreich haben wir einen entscheidenden Grundstein für die österreichweite Harmonisierung der Jugendgesetze geschaffen. Es freut mich sehr, dass wir uns österreichweit darauf einigen konnten, das gesetzliche Alter für den Tabakkonsum auf das in ganz Europa übliche Alter von 18 Jahren anzuheben“, erklärt Jugendlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

 

Die Änderungen der nunmehr beschlossenen Novelle des NÖ Jugendgesetzes bringen neben der Anhebung bei den Ausgehzeiten von 22 auf 23 Uhr bis 14 Jahre auch eine Anhebung des Schutzalters auf Vollendung des 18. Lebensjahres bei gebranntem Alkohol und beim Verkauf von Tabakwaren. „Bei den Ausgehzeiten gibt es künftig nur mehr zwei Zeiten, die sich unsere Jugendlichen merken müssen. Unter 14 Jahre bis 23 Uhr und von 14 bis 16 Jahre bis 1 Uhr. Die Erziehungsberechtigten bleiben natürlich weiterhin entscheidend für das Ausschöpfen der Grenzen“, so Teschl-Hofmeister.

 

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Florian Liehr
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