Sitzungsbericht

4. Sitzung am Dienstag, 17. Juni 2003

Inhalt:

2. Ltg. 17/V-1: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2004.

Fortsetzung der Spezialdebatte Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus.
Redner: Abg. Jahrmann mit Resolutionsantrag betreffend Erweiterung der Presseförderung, Abg. Grandl, Abg. Rinke, Abg. Dr. Krismer, Abg. Maier, Abg. Kernstock, Abg. Mag. Heuras.
Abstimmung. (Gruppe 3 mehrheitlich angenommen, Resolutionsantrag Abg. Jahrmann, Mag. Ram, Mag. Renner, Waldhäusl, Mag. Motz abgelehnt.)

3. Spezialdebatte Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt, Wohnbauförderung.
Berichterstatter: Abg. Doppler.
Redner: Abg. Dr. Michalitsch, Abg. Mag. Ram mit Resolutionsantrag betreffend Gewährung eines Schulstartgeldes für alle Schulpflichtigen, Abg. Moser, Abg. Vladyka mit Resolutionsantrag betreffend Valorisierung des Landespflegegeldes, Abg. Dipl.-Ing. Eigner, Abg. Dr. Krismer mit Resolutionsantrag betreffend Auswirkungen der Pensionsreform auf das Land Niederösterreich, Abg. Nowohradsky, Abg. Hinterholzer, Abg. Präs. Sacher, Abg. Schittenhelm, Abg. Adensamer, Abg. Razborcan, Abg. Herzig, Abg. Mag. Fasan, Abg. Lembacher, Abg. Hintner, Abg. Thumpser, Abg. Maier, Abg. Erber, Abg. Mag. Renner, Abg. Mag. Karner, Abg. Hinterholzer, Abg. Adensamer, Abg. Ing. Rennhofer, Abg. Kadenbach, Abg. Hensler mit Resolutionsantrag betreffend Valorisierung des Pflegegeldes, LHStv. Prokop, LR Kranzl, Abg. Vladyka.
Abstimmung. (Gruppe 4 mehrheitlich angenommen, Resolutionsantrag Abg. Mag. Ram abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Vladyka u.a. sowie Abg. Dr. Krismer, Mag. Ram abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Hensler, Vladyka, Adensamer angenommen.)

4. Spezialdebatte Gruppe 5, Gesundheit.
Berichterstatter: Abg. Doppler.
Redner: Abg. Kautz mit Resolutionsantrag betreffend Geltendmachung der KRAZAF-Lücke und Übernahme sämtlicher Fehlbeträge durch das Land Niederösterreich, Abg. Lembacher, Abg. Gartner mit Resolutionsantrag betreffend Anerkennung der Einrichtung der Leitstellen-Entwicklungs-Betriebs- und Integrationsgesellschaft zur Verbesserung der Koordination der Rettungsfahrten als überregionale Aufgabe im Sinne des NÖ Rettungsdienstgesetzes und der Finanzierung der technischen Einrichtung und des überregionalen Aufgabenbereiches der Leitstellen durch das Land Niederösterreich, Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Sonderprüfung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, Abg. Dr. Krismer, Abg. Mag. Leichtfried, Abg. Mag. Riedl, Abg. Kernstock mit Resolutionsantrag betreffend Novellierung des Gesetzes zur Aufbringung zusätzlicher Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung, Abg. Mag. Heuras, Abg. Mag. Leichtfried mit Resolutionsantrag betreffend Einhaltung der Vorgaben der Europäischen Union bei der Nennung der Natura-2000 Gebiete durch das Land NÖ, Abg. Dr. Michalitsch, Abg. Dr. Nasko, Abg. Friewald, Abg. Mag. Fasan mit Resolutionsantrag betreffend eine umfassende neue Anti-Atom-Initiative, Abg. Dworak, Abg. Ing. Rennhofer, Abg. Mag. Renner, Abg. Moser, Abg. Herzig, Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend einheitliche Trägerschaft für alle öffentlichen Krankenhäuser in Niederösterreich, Abg. Kautz, LR Mag. Sobotka, Abg. Mag. Fasan, LR Schabl, LR Mag. Sobotka.
Abstimmung. (Gruppe 5 mehrheitlich angenommen, Resolutionsantrag Abg. Kautz, Dr. Krismer abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Gartner abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Kernstock abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Mag. Leichtfried und Dr. Petrovic abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Mag. Fasan u.a. sowie Abg. Mag. Ram, Waldhäusl abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl, Mag. Ram, Dr. Krismer und Mag. Riedl mehrheitlich angenommen.)

5. Spezialdebatte Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr.
Berichterstatter: Abg. Doppler.
Redner: Abg. Honeder, Abg. Thumpser, Abg. Dipl.-Ing. Eigner, Abg. Cerwenka mit Resolutionsantrag betreffend Hochwasserversicherung, Abg. Rinke, Abg. Ing. Gratzer, Abg. Dipl.-Ing. Toms, Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Errichtung einer Autobahn oder leistungsfähigen Schnellstraße durch das Waldviertel, Resolutionsantrag betreffend EU-Finanzmittel für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Resolutionsantrag betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes, Abg. Razborcan, Abg. Hintner mit Resolutionsantrag betreffend Verbesserung des öffentlichen Verkehrs Wien-Umland, Abg. Mag. Fasan, Abg. Ing. Hofbauer mit Resolutionsantrag betreffend Verbesserung der Verkehrsverbindungen in das Waldviertel, Abg. Mag. Motz, Abg. Moser, Abg. Vladyka, Abg. Dr. Prober, Abg. Kernstock, Abg. Friewald, Abg. Mag. Ram mit Resolutionsantrag betreffend Verlängerung der Wiener U-Bahnlinien auf niederösterreichisches Gebiet und begleitende Maßnahmen, Resolutionsantrag betreffend Modernisierung der Schnellbahnlinie S 7, Abg. Mag. Leichtfried mit Resolutionsantrag betreffend Umfahrung Wieselburg, Abg. Mag. Wilfing, Abg. Jahrmann, Abg. Herzig, Abg. Hinterholzer mit Resolutionsantrag betreffend Durchführung von Absiedlungen im Rahmen des passiven Hochwasserschutzes, Abg. Präs. Sacher, Abg. Waldhäusl, Abg. Mag. Fasan, Abg. Ing. Gratzer, Abg. Hiller.
Abstimmung. (Gruppe 6 mehrheitlich angenommen, Resolutionsantrag Abg. Cerwenka abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl, Dipl.-Ing. Toms, Razborcan mehrheitlich angenommen, Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Hintner, Razborcan, Mag. Ram, Mag. Fasan einstimmig angenommen, Resolutionsantrag Abg. Ing. Hofbauer, Abg. Präs. Sacher, Waldhäusl mehrheitlich angenommen, Resolutionsantrag Abg. Mag. Ram, Razborcan abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Mag. Ram, Razborcan, Vladyka abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Mag. Leichtfried abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Hinterholzer, Mag. Heuras, Hofmacher, Waldhäusl, Ing. Gratzer einstimmig angenommen.)

6. Spezialdebatte Gruppe 7, Wirtschaftsförderung.
Berichterstatter: Abg. Doppler.
Redner: Abg. Hensler, Abg. Mag. Leichtfried mit Resolutionsantrag betreffend Gentechnikfreie Zone Niederösterreich, Resolutionsantrag betreffend geplante Neustrukturierung der Österreichischen Bundesforste AG, Abg. Hofmacher, Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Zusammenführung von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer NÖ, Resolutionsantrag betreffend Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, Resolutionsantrag betreffend Lehrlingsförderprogramm im Bundesland Niederösterreich, Abg. Honeder, Abg. Gartner, Abg. Erber, Abg. Rosenmaier, Abg. Hinterholzer, Abg. Mag. Motz mit Resolutionsantrag betreffend Förderung des Ankaufs von Elektrofahrzeugen, Abg. Dr. Prober, Abg. Jahrmann, Abg. Ing. Rennhofer, Abg. Ing. Gratzer, Abg. Dr. Krismer, Abg. Ing. Hofbauer, Abg. Mag. Riedl, Abg. Dr. Nasko, Abg. Grandl, Abg. Hiller, Abg. Mag. Leichtfried mit Resolutionsantrag betreffend geplante Neustrukturierung der Österreichischen Bundesforste AG, Abg. Waldhäusl, LR Dipl.-Ing. Plank, LR Kranzl.
Abstimmung. (Gruppe 7 mehrheitlich angenommen, 2 Resolutionsanträge Abg. Mag. Leichtfried, Dr. Krismer abgelehnt, 3 Resolutionsanträge Abg. Waldhäusl, Mag. Ram abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Mag. Motz abgelehnt.)

7. Spezialdebatte Gruppe 8, Dienstleistungen.
Berichterstatter: Abg. Doppler.
Abstimmung. (Gruppe 8 mehrheitlich angenommen.)

8. Spezialdebatte Gruppe 9, Finanzwirtschaft.
Berichterstatter: Abg. Doppler.
Abstimmung. (Gruppe 9 mehrheitlich angenommen.)

9. Spezialdebatte Dienstpostenplan 2003.
Berichterstatter: Abg. Doppler.
Redner: Abg. Mag. Ram mit Resolutionsantrag betreffend Einsetzung einer Reformkommission.
Abstimmung. (Dienstpostenplan mehrheitlich angenommen, Resolutionsantrag Abg. Mag. Ram abgelehnt.)

10. Abstimmung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für 2004 als Ganzes.
(mehrheitlich angenommen.)

11. Rede Präs. Mag. Freibauer zur Verabschiedung des Voranschlages; Bekanntgabe des Ablebens von LHStv. Leopold Grünzweig.

12. Ltg. 14/A-1/3: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger, Mag. Fasan, Mag. Ram u.a. betreffend Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes und Änderung des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs.
Berichterstatter: Abg. Moser.
Abstimmung. (einstimmig angenommen.)