Sitzungsbericht

3. Sitzung am Montag, 16. Juni 2003

Inhalt:

2. Mitteilung des Einlaufes.

3. Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses uuml;ber die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2004.
Berichterstatter: Abg. Doppler.
Redner: Finanzreferent LR Mag. Sobotka.

4. Generaldebatte:
Redner: Abg. Mag. Ram, Abg. MMag. Dr. Petrovic, Abg. Weninger, Abg. Mag. Schneeberger, Abg. MMag. Dr. Petrovic, Abg. Mag. Schneeberger.

5. Spezialdebatte: Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung.
Berichterstatter: Abg. Doppler.
Redner: Abg. Mag. Ram mit Resolutionsantrag betreffend Baurechtsaktion – Rückkaufsmöglichkeit für Baurechtsinhaber, Abg. Dr. Krismer, Abg. Kautz mit Resolutionsantrag betreffend Änderung der Richtlinien der Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich, Abg. Mag. Riedl mit Resolutionsantrag betreffend die Anhebung der Anteile der Länder und Gemeinden am Gesamtabgabenertrag, Abg. Moser, Abg. Mag. Leichtfried, Abg. Nowohradsky, Abg. Honeder, Abg. Mag. Renner, Abg. Dipl.-Ing. Toms, Abg. Hofmacher, Abg. Mag. Motz mit Resolutionsantrag betreffend strengere Regelungen bei Haustürgeschäften, Abg. Hiller, Abg. Dipl.-Ing. Eigner, Abg. Vladyka, Abg. Hensler, Abg. Mag. Wilfing, Abg. Dr. Nasko, Abg. Maier, Abg. Dr. Michalitsch, Abg. Mag. Karner, Abg. Hintner, Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Freiwillige bei Blaulichtorganisationen – Aufnahme in den Landesdienst, Abg. Mag. Fasan mit Resolutionsantrag betreffend Zuständigkeit für die Regionalmanagements, Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Ausdehnung des Härteausgleichs Volkszählung 2001 auf das Budget 2004, Abg. Jahrmann, Abg. Dr. Prober, Abg. Mag. Motz mit Resolutionsantrag betreffend strengere Regelungen bei Haustürgeschäften, Abg. Kautz mit Resolutionsantrag betreffend Änderung der Richtlinien der Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich, Abg. Mag. Riedl, Abg. Mag. Fasan.
Abstimmung. (Gruppe 0 mehrheitlich angenommen; Resolutionsantrag Abg. Kautz, Mag. Ram, Waldhäusl abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Mag. Riedl, Kautz, Waldhäusl, Mag. Ram, Mag. Fasan abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Mag. Motz, Dr. Michalitsch, Mag. Fasan einstimmig angenommen, 2 Resolutionsanträge Abg. Waldhäusl abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Mag. Fasan, MMag. Dr. Petrovic, Dr. Krismer, Weiderbauer, Kautz, Waldhäusl, Mag. Ram abgelehnt.)

6. Spezialdebatte: Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Berichterstatter: Abg. Doppler.
Redner: Abg. Cerwenka mit Resolutionsantrag betreffend Umsatzsteuerbefreiung für Geräte-Anschaffungen der Feuerwehren, Resolutionsantrag betreffend Schaffung eines Fonds zur Refundierung von Einkommensverlusten durch Beteiligung an Feuerwehreinsätzen außerhalb des eigenen Gemeindegebietes, Abg. Mag. Wilfing, Abg. Grandl, Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Umsatzsteuerbefreiung für Geräte-Anschaffung der Feuerwehren, Resolutionsantrag betreffend Befreiung der Rettungsorganisationen und der Feuerwehren von der Entrichtung des AKM-Beitrages, Abg. Friewald, Abg. Waldhäusl mit Resolutionsantrag betreffend Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres in Niederösterreich zur Sicherung der EU-Außengrenze, Abg. Dr. Krismer, Abg. Ing. Hofbauer, Abg. Friewald mit Resolutionsantrag betreffend Erhöhung der Feuerschutzsteuer bzw. Befreiung der Feuerwehren von der Mehrwertsteuer, Abg. Findeis, Abg. Rinke, Abg. Mag. Ram mit Resolutionsantrag betreffend Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres in Niederösterreich zur Sicherung der EU-Außengrenze, Abg. Cerwenka.
Abstimmung. (Gruppe 1 mehrheitlich angenommen; Resolutionsantrag Abg. Friewald, Cerwenka, Mag. Fasan und Waldhäusl einstimmig angenommen, Resolutionsantrag Abg. Cerwenka abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl, Mag. Ram abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl, Mag. Ram, Ing. Hofbauer, Findeis mehrheitlich angenommen.)

7. Spezialdebatte: Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft.
Berichterstatter: Abg. Doppler.
Redner: Abg. Mag. Ram mit Resolutionsantrag betreffend Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte, Resolutionsantrag betreffend Einführung eines Kindergartengutscheins im Bundesland Niederösterreich, Resolutionsantrag betreffend Erwachsenenbildung im Bundesland Niederösterreich, Abg. Weiderbauer, Abg. Dworak mit Resolutionsantrag betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, Abg. Mag. Heuras mit Resolutionsantrag betreffend Schulferien, Abg. Hofmacher, Abg. Dr. Nasko mit Resolutionsantrag betreffend Förderung des verstärkten Ausbaues von angewandter Forschung an den Fachhochschulen durch das Land NÖ, Abg. Dr. Prober, Abg. Sacher, Abg. Rinke, Abg. Cerwenka mit Resolutionsantrag betreffend den Einsatz von Sozialarbeitern in Schulen, Abg. Nowohradsky, Abg. Dr. Krismer, Abg. Kadenbach mit Resolutionsantrag betreffend flächendeckende Versorgung mit Interkulturellen Mitarbeiterinnen, Abg. Adensamer, Abg. Lembacher, Abg. Thumpser, Abg. Hiller, Abg. Erber, Abg. Dworak mit Resolutionsantrag betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, Abg. Mag. Ram.
Abstimmung. (Gruppe 2 mehrheitlich angenommen, Resolutionsanträge Abg. Mag. Ram abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Dworak, Weiderbauer, Mag. Ram abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Mag. Heuras mehrheitlich angenommen, Resolutionsantrag Abg. Dr. Nasko, Dr. Prober, Mag. Ram einstimmig angenommen, Resolutionsantrag Abg. Cerwenka, Weiderbauer abgelehnt, Resolutionsantrag Abg. Kadenbach, Adensamer mehrheitlich angenommen.)

8. Spezialdebatte: Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus.
Berichterstatter: Abg. Doppler.
Redner: Abg. Schittenhelm, Abg. Dr. Nasko, Abg. Lembacher.