Sitzungsbericht

31. Sitzung am 20. Dezember 1990

Inhalt:

2. Mitteilung des Einlaufes.

3. Antrag der Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Hintermayer, Ilse Hans, Preiszler und Ing.Weinmeier auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Untersuchung der wasserrechtsbehördlichen Vorgänge und deren politische Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren der "Fischer-Deponie".
Berichterstatter: Abg. Klupper.
Abstimmung.

4. Antrag des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 (NÖ JWG 1990).
Berichterstatter: Abg. Uhl.
Redner: Abg. Ilse Hans mit Abänderungsantrag, Abg. Marianne Lembacher, Abg. Helene Auer, Abg. Fidesser.
Abstimmung.

5. Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer und andere betreffend Sicherung der Finanzierung der Rettungsdienste in Niederösterreich.
Berichterstatter: Abg. Hülmbauer.
Redner: Abg.Ing.Weinmeier, Abg. Wöginger, Abg. Klupper.
Abstimmung.

6.1. Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 1974.
Berichterstatter: Abg. Kurzreiter.

6.2. Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vereinbarung gemäß Art.15 a B-VG über die Bewirtschaftung beim Weinbau sowie die Errichtung einer gemeinsamen Weinbaukommission.
Berichterstatter: Abg. Hoffinger.
Redner: Abg. Hintermayer, Abg. Knotzer, Abg. Franz Rupp.
Abstimmung.

7. Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek und andere betreffend Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher sowie die Beiträge an deren Interessensvertretungen.
Berichterstatter: Abg. Franz Rupp.
Redner: Abg. Dr.Kremnitzer, Abg. Preiszler, Abg. Icha, Abg. Hintermayer, Abg. Buchinger.
Abstimmung.

8. Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek und andere betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Sivec.
Redner: Abg. Ing.Weinmeier mit Resolutionsantrag, Abg. Feurer, Abg. Mag.Freibauer, Abg. Ing.Weinmeier.
Abstimmung.

9. Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag.Freibauer, Haufek und andere betreffend Änderung des NÖ Getränke- und Speiseeissteuergesetzes 1973.
Berichterstatter: Abg. Sivec.
Abstimmung.

10. Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.
Berichterstatter: Abg. Feurer.
Abstimmung.

11. Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.
Berichterstatter: Abg. Feurer.
Abstimmung.

12. Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 1991.
Berichterstatter: Abg. Klupper.
Abstimmung.

13. Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 1991).
Berichterstatter: Abg. Klupper.
Abstimmung.

14. Antrag des Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich.
Berichterstatter: Abg. Klupper.
Abstimmung.

15. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Böhm, Feurer, Mag.Freibauer, Dr.Slawik, Kurzbauer, Icha und Spiess betreffend Prüfung eines allfälligen Fehlverhaltens von Landesorganen bei dem Verfahren bezüglich der "Fischer-Deponien."
Berichterstatter: Abg. Feurer.
Redner: Abg. Dr.Kremnitzer, Abg. Dr.Slawik, Abg. Böhm.
Abstimmung.

16. Schlußwort von Präsident Mag.Romeder.

17. Dankesworte von Abgeordneten Kalteis.