Sitzungsbericht

16. Sitzung am 4. Oktober 1984

Inhalt:

2. Abwesenheitsanzeige

3. Verlesung des Einlaufes

4. Verhandlung:

Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Höger zur Anfrage des Abg. Romeder und anderer betreffend die Zweckzuschüsse des Bundes an Gemeinden für Umweltschutzanlagen.
Redner: Abg. Präs. Romeder, Abg. Lechner mit Antrag;
Abstimmung.

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Gemeinde-Investitionsgesetz 1975 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Rabl;
Redner: Abg. Haufek, Abg. Hoffinger;
Abstimmung.

Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Haufek u.a., mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird.
Berichterstatter: Abg. Franz Rupp;
Abstimmung.

Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Landesverfassungsgesetzentwurf, mit dem die NÖ Gemeindewahlordnung 1974 geändert wird.
Berichterstatter: Abg. Deusch;
Redner: Abg. Dr. Slawik, Abg. Mag. Freibauer;
Abstimmung.

Antrag des Sozialausschusses über den Antrag der Abgeordneten Fidesser u.a. betreffend Mitversicherung von arbeitslosen Jugendlichen.
Berichterstatter: Abg. Lugmayr;
Redner: Abg. Keusch, Abg. Dirnberger;
Abstimmung.

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Kurzbauer u.a. über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer;
Redner: Abg. Auer, Abg. Kaiser mit Resolutionsantrag, Abg. Dkfm. Höfinger, Abg. Krenn, Abg. Dkfm. Höfinger, Abg. Lechner;
Abstimmung.

Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Wittig und anderer betreffend finanzielle Sicherstellung der Krankenkassen.
Begründung der Dringlichkeit durch Abg. Wittig;
Berichterstatter: Abg. Wittig;
Redner: Abg. Präs. Romeder, Abg. Präs. Pospischil mit Abänderungsantrag, Abg. Präs. Romeder;
Abstimmung.