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Sitzungsbericht

6. Sitzung am 12. Juli 1979

Inhalt:

2. Abwesenheitsanzeige

3. Verlesung des Einlaufes

4. Verhandlung:

Antrag des Kommunalausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird.
Berichterstatter: Abg. Romeder;
Redner: Abg. Bernkopf, Abg. Buchinger;
Abstimmung.

Antrag des Sozialausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Mutterschutz-Landesgesetz geändert wird.
Berichterstatter: Abg. Tribaumer;
Abstimmung.

Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen des Landes beschäftigten Bediensteten (Landesbediensteten-Schutzgesetz, LSG).
Berichterstatter: Abg. Wittig;
Abstimmung.

Antrag des Schulausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schober, Stangl u. a. über die Änderung des NÖ. Pflichtschulgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Ing. Schober;
Abstimmung.

Antrag des Schulausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schober, Stangl u. a. über die Änderung des NÖ. Schulzeitgesetzes 1978.
Berichterstatter: Abg. Lechner;
Abstimmung.

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend Zellstoffprojekt, Standort in Niederösterreich.
Berichterstatter: Abg. Amon;
Redner: Dkfm. Bauer, Abg. Reischer;
Abstimmung.

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend Nutzung von Fremdenverkehrseinrichtungen des Landes.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer;
Abstimmung.

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1978.
Berichterstatter: Abg. Dkfm. Höfinger;
Redner: Abg. Manndorff, Abg. Lechner, LR Schneider;
Abstimmung.

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend NÖ. Betriebsinvestitionsfonds, Tätigkeitsbericht 1978.
Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Molzer;
Redner: Abg. Kaiser mit Resolutionsantrag, Abg. Auer, Abg. Kaiser, LR. Schneider, Abg. Ing. Kellner;
Abstimmung.

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1978.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer;
Redner: Abg. Wallner;
Abstimmung.

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ. Landarbeitsordnung 1973 geändert wird.
Berichterstatter: Abg. Ing. Schober;
Abstimmung.

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1978.
Berichterstatter: Abg. Steinböck;
Redner: Abg. Leichtfried mit Resolutionsantrag, Abg. Romeder;
Abstimmung.

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend NÖ. landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1978.
Berichterstatter: Abg. Romeder;
Redner: Abg. Blochberger;
Abstimmung.

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend NÖ. landwirtschaftlicher Siedlungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1978.
Berichterstatter: Abg. Steinböck;
Redner: Abg. Romeder;
Abstimmung.

Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über das Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Zwettl um Zustimmung zur strafbehördlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Franz Romeder wegen Verwaltungsübertretungen nach § 97 Abs. 5 und § 5 Abs. 1 StVO 1960.
Berichterstatter: Abg. Ing. Kellner;
Abstimmung.

Antrag des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NO Gemeindeärztegesetz 1977 geändert wird.
Berichterstatter: Abg. Prokop;
Abstimmung.

Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder u. a. über die Änderung des St. Pöltner Stadtrechtes 1977.

Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder u. a. über die Änderung des Waidhofner Stadtrechtes 1977.

Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder u. a. Über die Änderung des Wr. Neustädter Stadtrechtes 1977.

Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder u. a. über die Änderung des Kremser Stadtrechtes 1977.
Berichterstatter: Abg. Wittig;
Redner zu diesen vier Geschäftsstücken: Abg. Präs. Reiter; Landeshauptmannstellvertreter Czettel;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses iiber die Regierungsvorlage, betreffend Gemeindeabgabeneinhebungsverband Wr. Neustadt polit. Bezirk Wr. Neustadt, Bericht des Rechnungshofes über Gebarungseinschau.
Berichterstatter: Abg. Reixenartner;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Förderungsaktion zur Verbesserung des Standards der Privatzimmer und zum Einbau von Hallenbädern in Hotels.
Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau;
Redner: Abg. Diettrich;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Bundesland Niederösterreich, Gebarungsüberprüfung 1974-1976 durch den Rechnungshof.
Berichterstatter: Abg. Kletzl;
Redner: Abg. Stangl, Abg. Buchinger, Landeshauptmannstellvertreter Czettel;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ. Landesumlagegesetzes 1974.
Berichterstatter: Abg. Kletzl;
Redner: Abg. Präs. Binder, Abg. Ing. Kellner, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Fa. Sleepy Möbelproduktion GesmbH, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von S 25,000.000.
Berichterstatter: Abg. Reischer;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Hafen und Industriezone Krems GesmbH (HIZ); Errichtung des Gesellschaftsvertrages.
Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau;
Redner: Abg. Dkfm. Bauer, Abg. Wittig;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Stadtgemeinde Baden, polit. Bezirk Baden; Bericht des Rechnungshofes über Gebarungseinschau.
Berichterstatter Abg. Reischer;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Berufsschule Eggenburg, Errichtung einer Turnhalle.
Berichterstatter: Abg. Leichtfried;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau GesmbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz (S 35,760.000).
Berichterstatter: Abg. Anzenberger.

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau GesmbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz (S 11,400.000).
Berichterstatter: Abg. Reischer.
Redner zu diesen zwei Geschäftsstücken: Abg. Rohrböck;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1978 gemachten Wahrnehmungen.
Berichterstatter: Abg. Reischer;
Redner: Abg. Stangl, Abg. Romeder;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1978.
Berichterstatter: Abg. Romeder;
Redner: Abg. Pospischil, Abg. Ing. Kellner, Abg. Leichtfried mit 3 Resolutionsanträgen, Abg. Lechner, Abg. Stangl, Abg. Dr. Bernau, Abg. Präs. Binder;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend 2. Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen, Bericht über das Jahr 1978.
Berichterstatter: Abg. Diettrich;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Fa. Kurt Rajer, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 14,000.000.
Berichterstatter: Abg. Diettrich;
Redner: Abg. Kaiser;
Abstimmung.