Landtag / Sitzungen / Sitzungsberichte / IX. GP / 1973-74 / 12. Sitzung

Sitzungsbericht

12. Sitzung am 25. April 1974

Inhalt:

2. Rede des Präsidenten Dipl.-Ing. Robl anläßlich des Ablebens von Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas

3. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend die Errichtung eines neuen Schülerheimes für die lehrgangsmäßig geführte Berufsschule in Baden.
Berichterstatter Abg. Gertrude Tribaumer;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschüsses, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion und Sonderaktion für Hotel-Hallenbäder, Aufstockung.
Berichterstatter Abg. Diettrich;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, Errichtung eines Amtsgebäudes.
Berichterstatter Abg. Ing. Kellner;
Abstimmung.

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Bieder, Birner, Dr. Brezovszky, Gruber, Karl, Leichtfried, Mayer, Schneider, Stangl, Zauner und Genossen, betreffend Änderung des NÖ. Buschenschankgesetzes sowie des Umsatzsteuergesetzes 1972.
Berichterstatter Abg. Mayer;
Abstimmung.

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft (NÖ. Buschenschankgesetz).
Berichterstatter Abg. Platzer;
Abstimmung.

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl, Stangler, Anzenberger, Platzer, Buchinger, Dipl.-Ing. Berl, Ing. Kellner, Dr. Bernau, Gindl, Kirchmair, Mantler, Cipin, Rabl, Wittig, Rohrböck und andere, betreffend die Einfuhr von Verarbeitungsprodukten des Obst- und Gemüsebaues, des Kartoffelbaues sowie von Blumen und Zierpflanzen aus dem Osten und Maßnahmen zur Verhinderung des unkontrollierten Importes zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft.
Berichterstatter Abg. Rohrböck;
Abstimmung.

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung (NÖ. Privatzimmervermietungsgesetz).
Berichterstatter Abg. Kurzbauer;
Abstimmung.

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NO. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 geändert wird.
Berichterstatter Abg. Mantler;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Nösiwag Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H.; Übernahme der Landeshaftung gem. § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes.
Berichterstatter Abg. Reischer;
Abstimmung.

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Marktgemeinde Lilienfeld zur Stadt erhoben wird.
Berichterstatter Abg. Schoiber;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Erweiterung der Übernahme einer Landeshaftung für die Objekte der Landesausstellung „Renaissance in Österreich“ 1974.
Berichterstatter Abg. Wiesmayr;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Straßenmeisterei Persenbeug, Neubau eines Einstellgebäudes (Stützpunkt) in Altenmarkt/Ysper, Gem. Yspertal, Bewilligung.
Berichterstatter Abgeordneter Wittig;
Abstimmung.

Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Hofrates Fritz Schillinger vom 17. April 1974 um Abberufung als Vorstand des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich und Bestellung seines Nachfolgers.
Berichterstatter Abg. Kienberger;
Abstimmung.

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Gesundheitsausschusses über den Antrag aller Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, betreffend den Gesetzesbeschluß des NÖ. Landtages vom 31. Jänner 1974 über den Umweltschutz und die Umweltgestaltung in Niederösterreich (NÖ. Umweltschutzgesetz).
Berichterstatter Abg. Buchinger;
Abstimmung.

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über den Gemeinde-Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Niederösterreich (NÖ. Gemeinde-Rettungsdienstgesetz).
Berichterstatter Abg. Thomschitz;
Abstimmung.