Landtag / Sitzungen / Sitzungsberichte / VIII. GP / 1968-69 / 19. Sitzung

Sitzungsbericht

19. Sitzung am 26. Juni 1969

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Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Weiss

2. Abwesenheitsanzeige

3. Rede Präs. Weiss

4. Mitteilung des Einlaufes

5. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Fürsorgeausschusses, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem Vorschriften zum Schutz der Jugend erlassen werden (NÖ. Jugendschutzgesetz).
Berichterstatter Abg. Weissenböck;
Redner: Abg. Dr. Brezovsky, Abg. Buchinger, Landeshauptmann Maurer;
Abstimmung.

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Niederösterreichische Landarbeitsordnung neuerlicih abgeändert wird (NÖ. Landarbeitsordnungsnovelle 1969).
Berichterstatter Abg. Fraissl;
Abstimmung.

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem Bestimmungen über den Betrieb von Gemeindewasserleitungen und die Einhebung von Abgaben hiefür erlassen werden (NÖ. Gemeindewasserleitungsgesetz 1969).
Berichterstatter Abg. Thomschitz;
Abstimmung.

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahgemeinden geändert wird.
Berichterstatter Abg. Gerhartl;
Abstimmung.

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Abgabe vom Verbrauch von Getränken und Speiseeis (NÖ. Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1969).
Berichterstatter Abg. Thomschitz;
Abstimmung.

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des Unteren Pittentales geändert wird.
Berichterstatter Abg. Gerhartl;
Abstimmung.

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für die Gemeinden Ternitz und Umgebung geändert wird.
Berichterstatter Abg. Gerhartl;
Abstimmung.

Antrag das Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl, Stangler, Brunner, Cipin, Fahrnberger, Hubinger, Schoiber, Janzsa, Mauß, Popp, Rigl und Genossen über die Wahlen in die Landwirtschafts(Bauern-)Kammern (Landwirtschaftskammer-Wahlordnung).
Berichtersthatter Abg. Rohrböck;
Redner: Abg. Stangl, Abg. Dipl.-Ing. Robl;
Abstimmmung.

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über das landwirtschaftliche Siedlungswesen in Niederösterreich (NÖ. landw. Siedlungsgesetz).
Berichterstatter Abg. Mauß;
Redner: Abg. Stangl, Abg. Reischer, Landesrat Rösch;
Abstimmung.

Antrag des Abg. Stangler auf sofortige Beantwortung der an den Herrn Landeshauptmann gerichtete Anfrage der Abg. Dr. Brezovszky und Genossen, betreffend die spitalsmäßige Versorgung der Bevölkerung des Bezirkes Gänserndorf.
Redner: Abg. Dr. Brezovszky, Abg. Reiter, Abg. Graf, Landesrat Rösch, Präs. Weiss, Landeshauptmann Maurer, Landesrat Rösch, Abg. Stangler, Abg. Dr. Brezovszky, Landesrat Rösch;
Abstimmung.