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Sitzungsbericht

19. Sitzung am 7. Juli 1960

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Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann

2. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses betreffend den Verkauf an die Gemeinde Perchtoldsdorf der Parzelle 2392, EZ. 13, KG. Perchtoldsdorf und der Parzelle 444, EZ. 341 , KG. Kaltenleutgeben.
Berichterstatter Abg. Pettenauer;
Abstimmung.

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich; Änderung der Satzungen.
Berichterstatter Ab. Bachinger;
Abstimmung.

Antrag des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö Gemeindeärztegesetz abgeändert und ergänzt wird.
Berichterstatter Ab. Marwan-Schlosser;
Abstimmung.

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Lustbarkeitsabgabegesetz wieder in Kraft gesetzt und abgeändert wird.
Berichterstatter Abg. Kuntner;
Abstimmung.

Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1960/61 für die öffentlichen Volks-, Haupt- und Sondersschulen Niederösterreichs.
Berichterstatter Abg. Grünzweig;
Abstimmung.

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Abverkauf der Realität "Hotel Radetzky" - Hinterbrühl.
Berichterstatter Abg. Schöberl;
Abstimmung.

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung.
Berichterstatter Abg. Ing. Stöhr;
Abstimmung.

Rede des Präsidenten Sassmann;
Abg. Schwarzott.