Inhalt

Sitzungsbericht

11. Sitzung am 5. März 1959

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Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann

2. Abwesenheitsanzeigen

3. Verhandlung:

Ersatzwahl in den Landes-Fortbildungsschulausschuß

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im zweiten Halbjahr 1957.
Berichterstatter Abg. Stangler;
Redner: Abg. Mörwald;
Abstimmung.

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von fremden Grundstücken.
Berichterstatter Abg. Bachinger;
Abstimmung.

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich.
Berichterstatter Abg. Stangler;
Abstimmung.

Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Melk, Abtlg. 1, vom 31. Jänner 1959, Zahl U 1738/58/3, um Zustimmung zur Strafverfolgung des Landtagsabgeordneten Johann Nagl wegen Verdachtes der Übertretung gegen die körperliche Sicherheit nach Paragraph 431 Strafgesetz gemäß Art. 27 des Landes-Verfassungsgesetzes.
Berichterstatter Abg. Hainisch;
Abstimmung.