Landtagspräsident Penz traf Amtskollegen aus Baden-Württemberg

Landtagspräsident Hans Penz hat seinen Amtskollegen aus dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg, Guido Wolf, zu einem Arbeitsgespräch ins Niederösterreichische Landhaus eingeladen. Zentrale Themen der Beratungen waren der Erfahrungsaustausch im Bereich der Subsidiaritätsrüge der Landtage und die verstärkte Vernetzung und Zusammenarbeit europäischer Regionalparlamente. Bei der Subsidiaritätsrüge handelt es sich um die neue Möglichkeit der Regionalparlamente, bei europäischen Gesetzesvorhaben mitzuwirken. „Der Vertrag von Lissabon stärkt die Landtage, erfordert aber auch ein höheres Maß an Vernetzung und Zusammenarbeit der Regionen“, betonen Wolf wie auch Penz. Der Niederösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung im März bei der Wasserschutzrichtlinie eine entsprechende Rüge beschlossen, um die regionalen Interessen wahrzunehmen. Beide Landtagspräsidenten sprechen sich auch für einen ständigen Austausch der Landtage und Regionalparlamente in europäischen Angelegenheiten aus. Guido Wolf, Jahrgang 1961, ist seit Oktober 2011 Landtagspräsident von Baden-Württemberg. Der Jurist und CDU-Politiker war zuvor fast neun Jahre Landrat, in den Landtag zog er 2006 ein. Baden-Württemberg zählt rund 10,6 Millionen Einwohner und ist damit – nach Nordrhein-Westfalen und Bayern – das drittgrößte deutsche Bundesland.