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Landtag / Festsitzung 7. Juli 2011
"25 Jahre Landeshauptstadt" – Festsitzung des NÖ Landtages
Präsident Penz: Hauptstadt-Entscheidung ein Modellfall direkter Demokratie in Österreich
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, der Präsident des Sächsischen Landtages Dr. Matthias Rößler und der Präsident des NÖ Landtages Ing. Hans Penz. (v. l. n. r.).
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Vor 25 Jahren, im Juli 1986, fiel im NÖ Landtag der einstimmige Beschluss für die neue Landeshauptstadt Niederösterreichs. Dieses historische Jubiläum stand am heutigen Donnerstag im Mittelpunkt der Festsitzung des NÖ Landtages, an der u. a. auch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Landeshauptmann a. D. Mag. Siegfried Ludwig, Landeshauptmann-Stellvertreter a. D. Ernst Höger und der damalige St. Pöltner Bürgermeister Willi Gruber teilnahmen.
Der Präsident des NÖ Landtages, Ing. Hans Penz, der zur Feierstunde eingeladen hatte, bezeichnete in seinen Worten die Hauptstadt-Entscheidung als einen „Modellfall direkter Demokratie in Österreich“. Niederösterreich sei bei dieser Entscheidung einen für den Föderalismus richtungsweisenden Weg der direkten Bürgerbeteiligung an politischen Grundsatzentscheidungen gegangen.
Für den Landtagspräsident war die Umsetzung der Hauptstadtidee auch eine politische und taktische Meisterleistung der damaligen Verantwortungsträger, sie sei untrennbar mit dem Namen des damaligen Regierungschefs Siegfried Ludwig verbunden. Und sie bedeutete für Niederösterreich einen Aufbruch zu neuen Ufern. Im Rückblick auf die vergangenen 25 Jahre könne man „mit Fug und Recht sagen: Wir haben unsere Chance genutzt“, so Penz.
Die Landeshauptstadt und die Landesentwicklung seien im Rückblick auf die vergangenen 25 Jahre zu einer „Erfolgsgeschichte“ geworden, sagte auch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in seiner Festrede. So sei die Hauptstadt-Entscheidung nicht nur „eine demokratiepolitische Vorzeigeleistung“ gewesen, sondern habe auch „einen Entwicklungsschub im ganzen Land ausgelöst“, betonte Pröll. Durch die neue Landeshauptstadt seien „neue Kräfte im ganzen Land freigesetzt worden“, so der Landeshauptmann. Dies vor allem deshalb, „weil zentral in der Landeshauptstadt investiert wurde und weil gleichzeitig regional im ganzen Land investiert wurde“, verwies Prölll auf rund 3 Milliarden Euro an Investitionen in der Landeshauptstadt und rund 2,4 Milliarden Euro in den Regionen. „Das gemeinsame Miteinander über Parteigrenzen hinweg hat dem Land unglaublich viel gebracht“, so der Landeshauptmann.
Niederösterreich habe durch die neue Landeshauptstadt an Selbstbewusstsein, Image und Gestaltungsspielraum gewonnen, so Pröll abschließend: „Dieses Land ist gewachsen, wird geliebt und hat Zukunft.“
Als weiterer Festredner sprach der Präsident des Sächsischen Landtages, Matthias Rößler, zum Thema „Starke Region – starkes Europa.“ In seiner Rede bezeichnete er den Hauptstadt-Beschluss als „eine Zäsur von historischen und zukunftsweisenden Dimensionen“ und als „Auftakt für eine international beachtete Entwicklung des Bundeslandes Niederösterreich“.
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