Landtag / Landtagssitzung 25. Februar 2010

Debatte zur Zukunft der Nebenbahnen in NÖ

Für teils hitzige Debatten sorgte in der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Regionalbahnen in Niederösterreich. Die ÖVP sieht in der im Jänner dieses Jahres beschlossenen Grundsatzvereinbarung zwischen Land, Bund und %ÖBB den Beginn einer neuen Ära im öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Für Abgeordneten Karl Wilfing ist angesichts der in den letzten Jahren massiven Verschlechterungen für Pendler entscheidend, in Zukunft Nahverkehrslösungen anzubieten, die allen gerecht werden. Dabei sei nicht Bahn oder Bus entscheidend, sondern „die beste Lösung“.

Die SPÖ sprach sich für die Errichtung eines Regionalbahnausschusses auf Landesebene aus, unter Einbindung aller Betroffenen. Neben der Einbindung und Mitwirkung der Regionen sollten auch die Bahn-Mitarbeiter über die Situation informiert werden.

FPÖ-Abgeordneter Erich Königsberger bemängelte die Grundsatzvereinbarung als unzureichend und als nicht zufrieden stellend. Seiner Ansicht nach habe man sich von den ÖBB "über den Tisch zu lassen“, von einer Bahnoffensive sei man weit weg. Allein für die Mariazellerbahn bräuchte man für Infrastruktur und Fahrzeuge 150 Millionen Euro.

Die Grünen kritisierten die mangelnde Informationsbereitschaft über die Verhandlungen und vermissten klare Konzepte und Visionen für den öffentlichen Verkehr. Sie äußerten auch die Befürchtung, dass alle Nebenbahnen geschlossen werden könnten, sollte sie nicht rentabel sein.

Landesrat Johann Heuras stellte klar, dass das Land die Bahnen nicht übernommen habe, um sie zuzusperren. Für ihn sei von Anfang an auch klar gewesen: mehr Geld gebe es nur für mehr Qualität. Man wolle nun für alle Regionen vernünftige und bestmögliche Lösungen entwickeln, und zwar gemeinsam mit den Menschen und betroffenen Regionen.

Vor Beginn der Landtagssitzung haben Vertreter von Regionalbahn-Initiativen vor dem Landhaus auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Vertreter der Initiativen überreichten Landtagspräsident Hans Penz kurz vor Sitzungsbeginn rund 11.000 Unterschriften, nachdem sie einen vereinbarten Übergabetermin zunächst nicht eingehalten haben.