Landtag / Landtagssitzung 21. Jänner 2010

Diskussion über Veranlagung der Wohnbaugelder und RH-Rohbericht

Im NÖ Landtag wurde in der heutigen Sitzung auch die Veranlagung der Wohnbaugelder bzw. der offiziell noch nicht veröffentliche Rechnungshof-Rohbericht über diese Veranlagung diskutiert. Kritisiert wurde von allen Parteien zunächst die Tatsache, dass die Abgeordneten des Landtages über die Medien über Inhalte des Rohberichtes informiert wurden, ohne bisher selbst Einsicht nehmen zu können.

Die Grünen kritisierten die mangelnde Informationsbereitschaft an den Landtag, stellten die 5prozentige Rendite-Zielvorgabe bei den veranlagten Geldern angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen in Frage und forderten einen Untersuchungsaustausch, der die Rolle alle Beteiligten klären sollte.

Die Freiheitlichen sprachen sich für eine wertgesicherte, mündelsichere Veranlagung aus und forderten einen geordneten Rückzug aus den Veranlagungen. Man hätte nicht nur die Zielvorgaben verfehlt, sondern auch keinen Notfallplan. In einem Untersuchungsausschuss sehen sie die Möglichkeit, politische Verantwortlichkeiten bei den Veranlagungen ebenso aufzuklären wie eventuelle Geldflüsse zu Parteien.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ist für die SPÖ mit dem derzeitigen Informationsstand nicht der richtige Weg und auch nicht sinnvoll. Zuerst müsse man den Rohbericht in den Händen haben und sich damit intensiv auseinander setzen. Es gebe auf jeden Fall aber großen Erklärungsbedarf, auch was die Quellen anbelangt, die dafür verantwortlich seien, dass der Rohbericht bei den Medien landete.

Die ÖVP sprach sich gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Es sei auch in schwierigen Zeiten gelungen, aus diesen Veranlagungen dem Landesbudget Geld zuzuführen. Angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen sollte die langfristige Strategie bei den Veranlagungen fortgesetzt werden. Bisherige Prüfberichte hätten zudem die Veranlagungen goutiert.


Diskussion über Minarette in NÖ

Ein weiterer Tagesordnungspunkt hatte ebenfalls ein Thema für kontroversielle Diskussionen zum Inhalt. Ein Antrag der FPÖ zum Thema Minarette sollte den Bau von weiteren muslimischen Gebetshäusern in Niederösterreich verhindern. Ihren Antrag begründeten sie mit der Erhaltung des typischen niederösterreichischen Ortsbildes.

Für Klubobfrau Madeleine Petrovic von den Grünen gehe es der FPÖ weniger um das typische niederösterreichische Ortsbild als vielmehr um die Polarisierung der Bevölkerung.

Für die SPÖ müsse Religionsfreiheit gewährleistet, Religionsausübung möglich und ein friedliches und multikulturelles Miteinander machbar sein. Eine Regelung über die Raumordnung widerspreche zudem der Erwerbsfreiheit. Auch die ÖVP bekannte sich zur freien Religionsausübung und konnte dem Ansinnen der Freiheitlichen wenig abgewinnen. In Niederösterreich gäbe es zudem ausreichend Regelungen zum Schutz des Ortsbildes.

Der FPÖ-Antrag wurde nach namentlicher Abstimmung mit 46 : 6 Stimmen abgelehnt. Das Thema Minarette fand in einer Aktuellen Stunde seine Fortsetzung.