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Die Landtagswahl

Alle demokratischen Verfassungen trennen die staatliche Gewalt in Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. In Österreich kommt dazu, daß sowohl die Gesetzgebung als auch die Verwaltung auf den Bund und die neun Bundesländer aufgeteilt sind. Die gesetzgebende Gewalt eines Bundeslandes obliegt dem Landtag, die vollziehende der Landesregierung.

  • Der Landtag wird für die Dauer von 5 Jahren gewählt, d.h. so lange dauert eine Gesetzgebungsperiode.
  • Der Ablauf einer Landtagswahl ist durch die NÖ Landtagswahlordnung 1992 geregelt.
  • Der Landtag besteht aus 56 Abgeordneten.
  • Die Abgeordneten werden in 20 Wahlkreisen (entsprechend den Bezirken, die 4 Statutarstädte [Krems, St. Pölten, Waidhofen/Ybbs, Wr. Neustadt] gehören zu dem gleichnamigen bzw. sie umgebenden Bezirk) gewählt.
  • Die Zahl der Abgeordneten pro Wahlkreis richtet sich nach der Bevölkerungsanzahl.
  • Kandidaten werden durch die Parteien nominiert. Für die Kandidatur einer Partei in einem Bezirk werden mindestens 50 Zustimmungserklärungen benötigt. Die Kandidaten müssen das 18. Lebensjahr spätestens am Tag der Wahl vollendet haben.
  • Eine Partei muß mindestens 4 % der gültigen Stimmen auf sich vereinigen oder in einem Wahlkreis ein Mandat erreichen, um in den Landtag zu kommen.