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Hans Penz und Karl Wilfing
Der scheidende Landtagspräsident Hans Penz überreicht das Ernennungsdekret an seinen Nachfolger Karl Wilfing
22. März 2018

Konstituierende Sitzung des NÖ Landtages

 In der konstituierenden Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag, 22. März, wurde Mag. Karl Wilfing (ÖVP) mit 56 von 56 abgegebenen Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er folgt Ing. Hans Penz (ÖVP) nach, der zehn 10 Jahre lang dieses Amt ausübte und der bei der Landtagswahl am 28.Jänner dieses Jahres nicht mehr kandidierte.

 

Präsident Wilfing bedankte sich für das große Vertrauen. Er über seit über 40 Jahren politischen Aufgaben aus, dieser Moment ehre ihn ganz besonders. Er bedankte sich auch bei seinem Vorgänger, der sich durch ein unglaublich feines Sensorium für das, was die Menschen bewege, ausgezeichnet habe. Wilfing erinnerte zudem an das heurige Gedenkjahr und ersuchte in diesem Zusammenhang um eine Schweigeminute. Er hielt fest, dass man nicht zulassen dürfe, dass Geschichte umgeschrieben oder relativiert werde. Wer ein politisches Amt innehabe, müsse sich dieser Verantwortung bewusst sein; er sprach sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte aus. Das einstimmige Votum, das er heute erhalten habe, sei für ihn ein großer Vertrauensvorschuss. Er wolle ein Präsident sein, der sein Amt politisch, aber nicht parteipolitisch ausübe.

 

Mag. Gerhard Karner (ÖVP) wurde mit 56 von 56 Stimmen zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt; Mag. Karin Renner (SPÖ) mit 55 von 56 Stimmen zur Dritten Landtagspräsidentin.

 

Als nächster Tagesordnungspunkt fand die Wahl von Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Landeshauptfrau. Sie wurde mit 53 von 56 Stimmen gewählt. Nach der Angelobung der Landeshauptfrau durch Präsident Wilfing wurde die Wahl der Landeshauptfraustellvertreter vorgenommen. Dr. Stephan Pernkopf (ÖVP) erhielt 53 von 56 Stimmen, Franz Schnabl (SPÖ) erhielt 47 von 56 Stimmen.

 

Es folgte die Wahl der weiteren Mitglieder der Landesregierung: Dr. Petra Bohuslav (ÖVP) erhielt 53 Stimmen, DI Ludwig Schleritzko (ÖVP) 53 Stimmen, Mag. Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) 53 Stimmen und Dr. Martin Eichtinger (ÖVP) ebenfalls 53 Stimmen. Auf Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) entfielen 50 Stimmen und auf Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 52 Stimmen. Die Angelobung der Mitglieder der Landesregierung erfolgte durch Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner.