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06. Juli 2017

Demokratiepaket im NÖ Landtag beschlossen

In der Sitzung des Niederösterreichischen Landtages am 6. Juli 2017 wurden weitreichende Änderungen der Landesverfassung und der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen. Kern der Beschlussfassung bildeten die Weiterentwicklung und der Ausbau der Minderheitenrechte im Landtag. Geschäftsordnungen stehen üblicherweise nicht im Blickpunkt der medialen und öffentlichen Betrachtungen. Die eher technisch wirkenden Bestimmungen sind jedoch ein wichtiger Bestandteil demokratischer Ordnungen, weil darin jene Spielregeln festgelegt werden, nach denen die Abgeordneten und deren Klubs miteinander zusammenarbeiten und umgehen. Mit der beschlossenen Novelle wurden für die neue Gesetzgebungsperiode nach der Landtagswahl 2018 vor allem bestehende Minderheitenrechte verbessert und neue Minderheitenrechte geschaffen. Darunter finden sich zum Beispiel vereinfachte Antragsrechte, erleichterter Zugang von einem Drittel der Abgeordneten zu Prüfaufträgen an den Rechnungshof bzw. zum Verfassungsgerichtshof, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht, oder auch Informationspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag über die wesentlichen Inhalte der in Regierungssitzungen getroffenen Beschlüsse. Die für die Änderung der Landesverfassung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, Liste FRANK und dem fraktionslosen Mandatar erreicht. Von den 56 Abgeordneten stimmten 39 Mandatare für dieses Gesetzespaket.

 

Unter folgendem Link ist die beschlossene Novelle abrufbar:

http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/16/1639/1639.htm

 

Nach Ablauf der Einspruchsfristen erfolgt die Kundmachung (voraussichtlich Anfang September) der geänderten Landesverfassung und der geänderten Geschäftsordnung im Rechtsinformationssystem (RIS).